Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GS Treppen GmbH & Co.KG1. Vertragsgegenstand 1.1. Die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote des Verkäufers "GS Treppen GmbH & Co.KG". Sie sind auch dann wirksam, wenn der Käufer abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen verwendet. Abweichungen von diesen AGB sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die nachstehenden AGB gelten für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn diese nicht noch einmal besonders vereinbart werden. 1.2. Erfolgt die Bestellung auf Grund von Maßangaben und Maßskizzen des Käufers, so haftet ausschließlich der Käufer für daraus resultierende Fehler. 1.3. Soweit Planungsunterlagen, Skizzen und Fertigungszeichnungen des Verkäufers notwendig sind, müssen diese vom Käufer vor Produktionsbeginn, geprüft und bestätigt werden. Sämtliche vom Verkäufer erstellten Zeichnungen und Skizzen unterliegen dem Urheberrechtsschutz. 2. Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss) 2.1. Alle Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. 2.2. Der Kunde ist an Bestellungen (Vertragsangebot) 4 Wochen gebunden. Hat der Käufer nicht innerhalb dieser Frist vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung bzw. eine Rechnung erhalten, so kann er schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) von seiner Bestellung zurücktreten. 2.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung bestätigt hat, dies kann erfolgen durch eine Auftragsbestätigung oder eine Rechnung. 3. Preise 3.1. Alle Preisangaben im Online-Angebot sind in EURO einschließlich der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1. Sämtliche von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich aller Forderungen unser Eigentum. 5. Lieferung und Lieferzeit 5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers, oder ab Lager unserer Lieferanten direkt ab Werk per Spedition. 5.2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich bis zur Bordsteinkante. Der Käufer muss für die Verbringung der Ware vom LKW ins Gebäude selbst Sorge tragen. 5.3. In unserem Online-Angebot finden Sie zu jedem Produkt die voraussichtliche Lieferzeit. Da die Einhaltung dieser von verschiedenen Faktoren abhängt, sind die vorgegebenen Lieferzeiten unverbindlich. 6. Zahlungen 6.1. Die Zahlung des Kaufpreises wird grundsätzlich vor Lieferung der Ware fällig. Andere Vereinbarungen sind individuell möglich. 6.2. Der Verkäufer kann insbesondere bei Maßanfertigungen nach Kundenvorgaben Anzahlungen bis zu 80% des Kaufpreises verlangen. 6.3. Die Zahlungen können per Vorkasse durch Überweisung auf unser Bankkonto oder ab 500,- EURO Warenwert für Käufer in Deutschland und Österreich über den Treuhandservice von iloxx (Treuhandgesellschaft für Kaufpreisabwicklungen) erfolgen. 6.4. Die Gebühren für den Treuhandservice hat der Käufer zu tragen.
6.5. Zahlung auf Rechnung ist nur bei gewerblichen Käufern möglich, denen wir ein Kreditkonto eingerichtet haben und die über eine ausreichende Bonität verfügen. 7. Zahlungsverzug 7.1. Zahlungsverzug (Nichtleistung der Zahlung trotz Fälligkeit) berechtigt den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten, ferner zur Berechnung von Verzugszinsen wenigstens in Höhe von 5% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 8. Gewährleistung und Mängelrüge 8.1. Der Verkäufer gewährleistet dem Käufer, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. 8.2. Mängel und Beanstandungen müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Bei Transportschäden ist die Ware nicht anzunehmen bzw. sofort beim Spediteur zu reklamieren und ein Schadensbericht zu erstellen. Angenommene Ware (ohne Beanstandungen/Schadensbericht) gilt als geprüft und schadensfrei übernommen. 8.3. Teile, die offensichtlich mangelbehaftet sind, dürfen nicht verbaut werden. Geschieht dies dennoch, übernimmt der Verkäufer keinerlei Kosten für Mehraufwendungen und/oder daraus resultierende Folgeschäden. 8.4. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitgeteilt werden. 8.5. Die Gewährleistungszeit entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von §13 BGB, so beträgt die Gewährleistungszeit bei Neuwaren 2 Jahre ab Auslieferung der Ware. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr verkürzt. 8.6 Dem Käufer steht zunächst das Recht auf Nachbesserung zu. Sofern erforderlich, wird eine Ersatzlieferung vorgenommen. Sollten Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht möglich sein, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen. Rücksendungen müssen in der Originalverpackung mit allen gelieferten Unterlagen erfolgen. 8.7. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware oder Fremdeinwirkung. 9. Widerruf 9.1. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Sie können als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat, wenn dem Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform die Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Der Widerruf ist zu richten an: GS Treppen GmbH & Co.KG Geschäftsführer Hartmut Gerth Biegener Landstrasse 2 D - 15299 Müllrose - Dubrow Fax: +49 33606 787792 E-Mail: info@gstreppen.de 9.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 10. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Frankfurt (Oder). 11. Datenschutz Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstschutzgesetzes (TDSG) erhoben. Die GS Treppen GmbH & Co.KG speichert für die Dauer der Abwicklung des Bestellvorganges folgende Kundendaten: Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Bestellvorganges verwendet. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. 12. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Das gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte. |
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